Erbrecht aktuell

Erblasser wird Zuwendender bei Vollzug eines unwirksamen Schenkungsversprechens

Wenn der Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen hat, ohne hierfür die erforderliche Form nach § 518  BGB (Schenkung) einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, so wird die Formnichtigkeit dadurch geheilt. Der Erblasser ist dann Zuwendender i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG […]

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar  –  BVerfG 1 BvL 21/12 –

Kündigungsrecht des Nacherben …

Kündigungsrecht des Nacherben hinsichtlich eines vom Vorerben abgeschlossenen Wohnraummietverhältnisses setzt berechtigtes Interesse voraus – BGH Urteil vom 1.7.2015 – VIII ZR 278/13 –

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme ….

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB – BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 – IV ZB 39/14 –

Das Recht auf Annahme der Erbschaft ….

Das Recht auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung  – OLG München, Beschluss v. 19.01.2015 – 31 Wx 370/14 –