Erbrecht aktuell
Erblasser wird Zuwendender bei Vollzug eines unwirksamen Schenkungsversprechens
Wenn der Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen hat, ohne hierfür die erforderliche Form nach § 518 BGB (Schenkung) einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, so wird die Formnichtigkeit dadurch geheilt. Der Erblasser ist dann Zuwendender i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG […]
WeiterlesenPrivilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer
Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar – BVerfG 1 BvL 21/12 –
WeiterlesenKündigungsrecht des Nacherben …
Kündigungsrecht des Nacherben hinsichtlich eines vom Vorerben abgeschlossenen Wohnraummietverhältnisses setzt berechtigtes Interesse voraus – BGH Urteil vom 1.7.2015 – VIII ZR 278/13 –
WeiterlesenFür die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme ….
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB – BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 – IV ZB 39/14 –
WeiterlesenDas Recht auf Annahme der Erbschaft ….
Das Recht auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung – OLG München, Beschluss v. 19.01.2015 – 31 Wx 370/14 –
Weiterlesen